Staatliche Wettbewerbspolitik

Staatliche Wettbewerbspolitik

Wettbewerbspolitik Ziele

  • funktionsfähiger Wettbewerb
  • fairer Wettbewerb

Wettbewerbsordnung

Wettbewerbsordnung

Wettbewerbsordnung

Wettbewerbspolitik

Wer regelt das? Wer gibt den Ton an?

Gesetzliche Grundlage

Gesetzliche Grundlage

Gesetzliche Grundlage

Ziel der Deutschen Wettbewerbspolitik ist es, einen „normalen“ Wettbewerb zu
sichern. Unter
normalen Wettbewerb wird ein ungehinderter
Koordinationsmechanismus verstanden. Dementsprechend gilt es, gegen
extreme Wettbewerbssituationen vorzugehen, von denen es zwei mögliche Fälle
gibt:
Ein zu
hoher Wettbewerb liegt vor, wenn der Wettbewerb einseitig zu Lasten
spezifischer Akteure (z.B. Nachfrager) erfolgt. Man spricht in diesem Falle von
Unlauterem Wettbewerb. In diesem Kontext werden moralische Grenzen, die sich
eine Gesellschaft gesetzt hat, verletzt. Bekannt ist hierbei der Begriff des
Verbraucherschutzes, der sich solcher Missstände annimmt.
Das
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) stammt bereits aus den
zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts und entspricht damit einem der
ältesten Wettbewerbsgesetze.
Als Beispiel für unlauteren Wettbewerb kann man sog. Mogelpackungen
anführen, die nach außen allein durch ihre Packungsgröße auf einen gewissen
Inhalt schließen lassen. Wenn dann die Verpackung jedoch nur zur Hälfte gefüllt
ist, spricht man von einer Mogelpackung (auch wenn der Inhalt in Gramm oder
Stück auf der Verpackung vermerkt ist). Allerdings ist die tatsächliche Feststellung
eines Verstoßes gegen das UWG bei Verpackungen teilweise schwer
durchführbar. Eindeutiger ist die Tatbestandsfeststellung bei betrügerischen
Verkaufspraktiken, wie z.B. fehlende Preisauszeichnungen oder ruinöse
Verkaufspraktiken (z.B. ständiger Verkauf von Waren unter dem
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Selbstkostenpreis).
Das UWG erfuhr in den letzten Jahren eine zunehmende Liberalisierung, wonach
mittlerweile z.B. Rabatte ausgehandelt werden können oder auch frühere
(zumeist höhere) Preisauszeichnungen auf der Ware angebracht sein dürfen.
Von zu
geringem Wettbewerb spricht man, wenn ein Unternehmen zu
marktbeherrschender Position gelangt oder durch die Zusammenarbeit mit
anderen (Mit)Konkurrenten zu Lasten von Nachfragern oder auch anderen
Anbietern das Marktergebnis zu seinem Vorteil beeinflussen kann. In den
nächsten Wissensmodulen wird auf diesen Aspekt noch genauer eingegangen.
Gesetzliche Grundlage eines staatlichen Eingriffes, um den Wettbewerb im Fall
einer Wettbewerbsbeschränkung wiederherzustellen, ist das
Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
, das 1957 verabschiedet wurde und seither
mehrfach geändert und ergänzt wurde.
Eine besondere Rolle zur Überwachung der Einhaltung des GWB spielt das
Bundeskartellamt, das die Preisgestaltung von Unternehmen überwacht oder
auch Firmenzusammenschlüsse oder –übernahmen ab einer gewissen
Firmengröße genehmigen muss. In den nächsten Abschnitten wird näher auf das
GWB eingegangen.
Zusammenfassend dienen alle staatlichen Eingriffe dazu, einen funktionierenden
Wettbewerb zu gewährleisten oder wiederherzustellen.

GWB

GWB

Gemäss GWB gibt es drei Tatbestände von Wettbewerbsbeschränkungen:
Kooperation, Konzentration und Missbrauch/Behinderung einer
marktbeherrschenden Stellung:


Wettbewerbsbeschränkungen
Kooperation:

Arbeiten Wettbewerber zusammen, um den Wettbewerb zu
beschränken, liegt eine Kooperation vor. Wichtige Eigenschaft einer Kooperation
ist die Tatsache, dass die einzelnen Wettbewerber ihre
rechtliche und
wirtschaftliche Selbständigkeit
nicht aufgeben.
Als wettbewerbsbeschränkend werden Vereinbarungen erachtet, die
Preisabsprachen, regionale Marktabgrenzungen oder andere, dem Grundsatz
einer marktlichen Koordination entgegengesetzte Absichten beinhalten. Werden
die Vereinbarungen vertraglich verankert, so liegt ein
Kartell vor. Das GWB
verbietet jegliche Form von Kartellen, sofern sie nicht ausdrücklich gesetzlich
zulässig sind (z.B. Rationalisierungskartelle).


Verzichten die beteiligten Unternehmen auf eine vertragliche Vereinbarung, so
spricht man von
abgestimmten Verhalten. Zwar wurde dieser Fall erst relativ spät
in das GWB aufgenommen, dennoch sind solche Absprachen genauso wie
Kartelle illegal. Die Schwierigkeit liegt im Nachweis eines solchen Kartells. Immer
wieder wurden beispielsweise Mineralölgesellschaften verdächtigt,
Preisabsprachen zu treffen, ohne dass jedoch der Nachweis erbracht werden
konnte. Eine zulässige Form der Preisbindung findet sich noch immer im
Buchhandel, wo die Preise seitens der Verlage vorgegeben sind.

Konzentration: Sie wird vermutet, wenn sich die Anzahl der Marktteilnehmer
durch Aufkauf oder Beteiligung verringert. Infolgedessen sind Zusammenschlüsse
von Unternehmen mit mehr als zehn bzw. dreißig Millionen Euro Jahresumsatz
genehmigungspflichtig (§ 35 GWB). Das heißt, dass
Unternehmenszusammenschlüsse per se nicht illegal sind, sofern keine
Wettbewerbsbeschränkung zu erwarten ist. Jedoch sind
Unternehmenszusammenschlüsse über den Umsatzgrenzen grundsätzlich
anzeigepflichtig.

Solche Anzeigen können beim Bundeskartellamt eingesehen
werden. Selbst wenn es zum Verbot von Fusionen kommt, kann dies durch die
Ministererlaubnis rückgängig gemacht werden, wenn ein Zusammenschluss von
besonderem gesamtwirtschaftlichen Interesse ist.
Dies geschah beispielsweise bei der Übernahme von der Ruhrgas AG durch die
EON AG. Der Erwerb einer Mehrheit an der Ruhrgas AG wurde vom
Bundeskartellamt 2002 wegen der Verstärkung marktbeherrschender Stellung
durch die E.ON untersagt. Aufgrund eines besonderen gesamtwirtschaftlichen
Interesses wurde diese jedoch vom Bundesministerium für Wirtschaft gegen
Auflagen genehmigt. Die Auflagen umfassten die Abgabe von Beteiligungen
anderer Energieversorgungsunternehmen.


Missbrauch liegt dann vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen seine
Marktmacht einsetzt, um den Wettbewerb zu behindern. Hierbei unterscheidet
man zwischen Ausbeutungsmissbrauch und Behinderungsmissbrauch. Ersteres
liegt vor, wenn überhöhte Preise aufgrund der Marktposition erhoben werden.
Anfang 1997 hat das Bundeskartellamt der Lufthansa untersagt, auf der Strecke
Berlin – Frankfurt/Main höhere Preise von ihren Fluggästen zu fordern, als sie
selbst auf der vergleichbaren Strecke Berlin – München verlangt. Zum Zeitpunkt
der Untersagung war Lufthansa die einzige Fluggesellschaft, die die Strecke Berlin
– Frankfurt/ Main bediente. Die im Vergleich zu anderen innerdeutschen Strecken
deutlich höheren Preise auf dieser Monopolstrecke stellten nach Auffassung des
Bundeskartellamtes einen Ausbeutungsmissbrauch dar.
Der Tatbestand der
Behinderung liegt dann vor, wenn (potenzielle) Konkurrenten
durch die marktbeherrschende Unternehmung daran gehindert werden, auf dem
Markt aufzutreten oder auf dem Markt zu verbleiben.


Im Fall einer Klage der Germania, einer Fluggesellschaft, die 2001 im direkten
Wettbewerb auf der Strecke Frankfurt – Berlin/Tegel zu Lufthansa stand, bekam
der Kläger (Germania) Recht. Das Bundeskartellamt sah es als bestätigt, dass
Lufthansa die Strecke zu günstig bediente, um die Konkurrenzgesellschaft
Germania vom Markt zu drängen. Der Deutschen Lufthansa wurde daraufhin
untersagt, für eine einfache Strecke pro Passagier weniger als 35 Euro
über dem
Preis von Germania zu verlangen.

Kartellarten

Kartellarten

Kartellarten

GWB

  • Kartellverbot
  • Missbrauchsaufsicht
    • Behinderungsmissbrauch
    • Ausbeutungsmissbrauch
  • Fusionskontrolle
  • Zusammenschluss

UWG

  • nur zulässige Wettbewerbsinstrumente

Nur zulässige Wettbewerbsinstrumente im Rahmen der
Preispolitik,
Produktpolotik
Kommunikationspolitik und
Distribustionspolitik